Die Junge SVP, Jungfreisinnige und jglp haben mit rund 70'000 Stimmen das Referendum gegen das neue Filmgesetz eingereicht. Nun steht der Filmbranche voraussichtlich ein wichtiger Abstimmungskampf pro «Lex Netflix» bevor.

«Die drei Jungparteien Junge SVP, Jungfreisinnige und jglp haben das Referendum gegen das neue Filmgesetz eingereicht. Sie fallen der Schweizer Kultur, der Schweizer Filmbranche und somit auch der Schweizer Wirtschaft in den Rücken. Sie stellen sich gegen die Mehrheit, die das Gesetz im Parlament unterstützt hat», so Cinésuisse, der Dachverband der Filmverbände in seiner Mittelung. Denn: «Bundesrat und Parlament wollen die Schweiz nicht länger benachteiligt sehen. Sie haben entschieden, dass Streaminganbieterinnen auch bei uns - genauso wie in den anderen europäischen Ländern - zu Reinvestitionen verpflichtet werden». 

Bestätigt die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums, werden die Stimmberechtigten am 15. Mai über die Revision des Filmgesetzes befinden. Dann steht der Filmbranche ein überaus wichtiger Abstimmungskampf bevor, der von Cinésuisse koordiniert werden soll. 

 

Hintergrund der Vorlage

Das Schweizer Publikum schaut immer mehr Filme und Serien. In den letzten Jahren haben die Streaming-Plattformen in der Schweiz grosse Gewinne erzielt, ohne massgeblich zur Finanzierung des Sektors beizutragen. Die meisten europäischen Länder haben bereits erfolgreich Reinvestitionspflichten für Streaming-Dienste eingeführt. Angesichts dieser internationalen Konkurrenz hat das Parlament beschlossen, eine Reinvestitionspflicht einzuführen, um das Fortbestehen und das Wachstum des Schweizer Filmschaffens sicherzustellen sowie die Arbeitsplätze und Wirtschaftsstrukturen zu schützen, die davon abhängen.

Produzentin Elena Tatti und Produzent und Regisseur Daniel Wyss, die gemeinsam der Association romande de la production audiovisuelle AROPA vorstehen, sagen dazu: «Die Streaming-Plattformen machen enorme Gewinne in der Schweiz, zum Teil ohne einen einzigen Rappen in unsere Wirtschaft zu investieren. Die Reinvestitionspflicht ist eine Gelegenheit, die wir nutzen müssen, um unseren Sektor anzukurbeln und seine Arbeitsplätze zu erhalten. Dank der besseren Finanzierung können wir ehrgeizigere Film- und Serienprojekte verwirklichen. Die Filmbranche wird sich endlich diversifizieren und auf Augenhöhe mit ihren europäischen Nachbarn verhandeln können.»

 

Keine Mehrkosten für den Steuerzahler und Gleichstellung mit dem Fernsehen

Das neue Filmgesetz konzentriert sich auf die Streaming-Anbieter und verzichtet auf eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Bevölkerung. Das Schweizer Publikum kommt in den Genuss eines hochwertigen und umfassenden Angebots an Produktionen, die von und für Schweizer:innen geschaffen wurden. Denis Rabaglia, Präsident der Société Suisse des Auteurs SSA, sieht es so: «Die Schweizer Filmschaffenden müssen auch in dem neuen digitalen Umfeld, mit dem wir von Tag zu Tag vertrauter werden, weiterhin ihre Geschichten erzählen können. Ihre Chancen und ihre Rechte müssen gewahrt werden.»

Die TV-Sender investieren bereits heute 4% ihrer Jahreseinnahmen in die Produktion. Dank dem neuen Gesetz würden auch Streaming-Plattformen aus dem In- und Ausland sowie ausländische Fersehstationen mit Schweizer Werbefenstern ihren Beitrag leisten. «Von diesem Gesetz profitieren alle. Es sorgt dafür, dass unsere Filmkultur im zunehmend von Streaming-Anbietern beherrschten internationalen Umfeld eine Chance hat, und bringt zugleich dem Publikum mehr Diversität, ohne dass für den Steuerzahler Mehrkosten entstehen», so Mitte-Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier.