Ein SVP-dominiertes Komitee hat bekannt gegeben, dass es eine Volksinitiative für eine Reduktion der Medienabgabe auf 200 Franken lancieren wird. Auch für das Schweizer Filmschaffen verheisst die Initiative nichts Gutes.

Vier Jahre nach dem deutlichen Nein zur «No Billag»-Initiative von 2018 sollen die Schweizer:innen erneut über den Umfang und die Zukunft des Service public abstimmen. Ein SVP-dominiertes Komitee hat am 1. März bekannt gegeben, dass es die Volksinitiative «200 Franken sind genug» lanciert, die eine massive Reduktion des Budgets der SRG zur Folge hätte. Mitlanciert wird das Volksbegehren vom schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen – im Komitee ist auch deren Präsident Matthias Müller, der bereits Präsident des Referendumskomitees gegen das Filmgesetz war.

Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten der sogenannten Halbierungs-Initiative eine Befreiung der Firmen von der Gebühr. Bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben. 

Aufgrund der Forderungen der Initianten ist klar: Die SRG wäre mit einem so stark reduzierten Budget in ihrer heutigen, dezentralen Struktur nicht mehr finanzierbar. Die Folge wäre eine weitgehende Zentralisierung an wahrscheinlich nur noch einem Produktionsstandort – dies zum Leidwesen insbesondere der regionalen Berichterstattung, der sprachlichen Minderheiten und der Randregionen unseres Landes.

Eine massive Reduktion der SRG wäre auch ein harter Schlag für die Schweizer Film-, Musik-, Kultur- und Sportbranche. Die damit einhergehende Zentralisierung der Produktion hätte zudem markante Auswirkungen auf das Personal. Nachdem die SRG in den letzten drei Jahren bereits rund 100 Millionen Franken gespart hat, wären grosse Auswirkungen auf den Personalbestand unausweichlich. Betroffen wären zudem viele direkt von der SRG abhängige externe Arbeitsplätze sowie Investitionen von jährlich fast 100 Millionen Franken in die audiovisuelle Industrie und in die unabhängige Produktion. 

Die Medienabgabe der Haushalte wurde seit 2018 bereits um mehr als 25% gesenkt.