Mehr Freiheit, weniger Staat. Die Phrase wird von einem
Teil der politischen Rechten wie eine unumstössliche
Wahrheit skandiert, eingehämmert. Seit mehreren Monaten hören wir eine aktuelle Variante davon: Die Abschaffung der Gebühr macht uns freier, denn es wird uns freigestellt, nur das zu bezahlen, was wir konsumieren.

Blickt man hinter die Scheindebatten und populistischen Floskeln, so dreht sich die Abstimmung über die
No-Billag-Initiative am 4. März genau darum. Die Initianten mögen bis zum Abwinken wiederholen, ihre Initiative
sei nicht gegen die SRG gerichtet: Es werden die Verächter
des Service public die Gewinner sein, sollte die Gebühr
abgeschafft werden. Wir stimmen nicht über eine Gebühr
ab, wie der Initiativtitel vorspiegelt, sondern über die Privatisierung unseres Rechts auf Information.

Angriffe gegen den Service public sind nichts Neues.
Alle Gruppierungen, die sich «neoliberal» auf die Fahne
geschrieben haben, schreien unison: Man muss den Staat
abbauen, deregulieren, den Markt wirken lassen; das sei
die einzige Möglichkeit, die individuelle Freiheit zu wahren, denn der Service public sei organisierte Erpressung.
Unter dem Vorwand, die Freiheit wiederherzustellen,
möchten diese Gruppierungen die Institutionen demontieren. Und bedienen eine abgenutzte Analogie: Dieser Kampf sei ein Kampf von David gegen Goliath. Dasselbe
Argument mobilisiert den kleinen weissen Armen bei der
Präsidentenwahl und lässt ihn einen Milliardär wählen,
der seine Krankenversicherung zerschlägt.

Da die No-Billag-Initianten keine Anarchisten sind
(auch jene fordern ja mehr Freiheit und weniger Staat),
wird klar, dass sie nicht weniger Staat wollen, sondern
mehr Markt. Nun müssen wir uns aber fragen: Wem nützt
die Untat? Wer wird an der Versteigerung der Konzessionen teilnehmen? Wer wird die Zeit kaufen, die den Bürgerinnen und Bürgern für geistige Interessen zur Verfügung
steht? Wer wird den Werbemarkt an sich reissen? Wer wird
ein Interesse daran haben, ein wenig profitables Angebot
zu produzieren, das aber direkt in die Wohnstube (oder zur
Brieftasche) der Stimmbürger führt?

Der Kampf hat etwas Tröstliches, und auf die Stärke der
Angriffe müssen wir angemessen reagieren. Wir sollten in
Filmen, Sendungen und auf allen Foren immer und immer
wieder betonen, dass Freiheit nicht bedeutet, egoistisch
und auf den Rappen genau das zu bezahlen, was wir kon-
sumieren, sondern selbstbestimmt zu handeln und die
Gesellschaft zu gestalten.

Pascaline Sordet