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Eine Beschwerde wegen der Abstimmungsbroschüre zum Filmgesetz

Adrien Kuenzy
13. April 2022

Ein Plakat der Pro-Kampagne.

Gegner der Filmgesetzrevision haben am Montag eine Beschwerde gegen den Bundesrat eingereicht. Die Abstimmungsbroschüre enthalte angeblich falsche Informationen. 

Die Beschwerde im Zusammenhang mit der «Lex Netflix», der Filmgesetzrevision, über die am 15. Mai abgestimmt wird, wurde am Montag vom Referendumskomitee eingereicht. Die Vorwürfe der Gegner der Gesetzesänderung beziehen sich auf den Inhalt der Abstimmungsbroschüre, die angeblich falsche Informationen enthalten soll. 

Laut der Agentur Keystone-SDA, die am Dienstag Matthias Müller, den Leiter des Referendumkomitees, befragt hat, «kritisieren die Gegner des Filmgesetzes die Erklärungen in der Abstimmungsbroschüre, die sie als unverständlich, widersprüchlich und falsch beschuldigen». Weiter wird der Präsident der Jungfreisinnigen zitiert, der der Ansicht ist, dass der Bundesrat «damit nicht seiner Pflicht zur sachlichen, objektiven und korrekten Information nachkommt», da er «wichtige Elemente gestrichen» habe, was es den Abstimmenden unmöglich mache, «sich über den wahren Zweck und die Tragweite der Vorlage zu orientieren».

Falsche Informationen?
Es ist eine Europakarte auf Seite 13 der Broschüre, an der Anstoss genommen wird. Sie zeigt die Länder, in denen Streaming-Dienste gebühren- oder investitionspflichtig sind; sie würde aber nicht zwischen zwei Arten von Investitionen unterscheiden, nämlich einerseits einer rein finanziellen («Investitionspflicht») und einer zweiten Pflicht zur gezielten Förderung europäischer Produktionen (sog. «allgemeine Pflicht»). Das Problem wurde in der SRF-Sendung «Arena» erstmals aufgebracht, wo es hiess, man könne zum Beispiel meinen, dass die Niederlande oder Schweden eine Gebühren- oder Investitionspflicht für die Plattformen kennen, was aber nicht der Fall ist. 

Laut Keystone-SDA fordern Matthias Müller und das Referendumskomitee jetzt, dass «der Bundesrat die Bevölkerung vor der Abstimmung am 15. Mai über den wahren Sachverhalt informiert». Die Bundeskanzlei vertritt die Ansicht, dass es keine Versäumnisse gegeben habe und dass die Europakarte mehrere Informationen zusammenfasse, um sie besser verständlich zu machen. 



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