Editorial

Wer profitiert von «No-Billag»?

Mehr Freiheit, weniger Staat. Die Phrase wird von einem Teil der politischen Rechten wie eine unumstössliche Wahrheit skandiert, eingehämmert. Seit mehreren Monaten hören wir eine aktuelle Variante davon: Die Abschaffung der Gebühr macht uns freier, denn es wird uns freigestellt, nur das zu bezahlen, was wir konsumieren.

Blickt man hinter die Scheindebatten und populistischen Floskeln, so dreht sich die Abstimmung über die No-Billag-Initiative am 4. März genau darum. Die Initianten mögen bis zum Abwinken wiederholen, ihre Initiative sei nicht gegen die SRG gerichtet: Es werden die Verächter des Service public die Gewinner sein, sollte die Gebühr abgeschafft werden. Wir stimmen nicht über eine Gebühr ab, wie der Initiativtitel vorspiegelt, sondern über die Privatisierung unseres Rechts auf Information.

Angriffe gegen den Service public sind nichts Neues. Alle Gruppierungen, die sich «neoliberal» auf die Fahne geschrieben haben, schreien unison: Man muss den Staat abbauen, deregulieren, den Markt wirken lassen; das sei die einzige Möglichkeit, die individuelle Freiheit zu wahren, denn der Service public sei organisierte Erpressung. Unter dem Vorwand, die Freiheit wiederherzustellen, möchten diese Gruppierungen die Institutionen demontieren. Und bedienen eine abgenutzte Analogie: Dieser Kampf sei ein Kampf von David gegen Goliath. Dasselbe Argument mobilisiert den kleinen weissen Armen bei der Präsidentenwahl und lässt ihn einen Milliardär wählen, der seine Krankenversicherung zerschlägt.

Da die No-Billag-Initianten keine Anarchisten sind (auch jene fordern ja mehr Freiheit und weniger Staat), wird klar, dass sie nicht weniger Staat wollen, sondern mehr Markt. Nun müssen wir uns aber fragen: Wem nützt die Untat? Wer wird an der Versteigerung der Konzessionen teilnehmen? Wer wird die Zeit kaufen, die den Bürgerinnen und Bürgern für geistige Interessen zur Verfügung steht? Wer wird den Werbemarkt an sich reissen? Wer wird ein Interesse daran haben, ein wenig profitables Angebot zu produzieren, das aber direkt in die Wohnstube (oder zur Brieftasche) der Stimmbürger führt?

Der Kampf hat etwas Tröstliches, und auf die Stärke der Angriffe müssen wir angemessen reagieren. Wir sollten in Filmen, Sendungen und auf allen Foren immer und immer wieder betonen, dass Freiheit nicht bedeutet, egoistisch und auf den Rappen genau das zu bezahlen, was wir kon- sumieren, sondern selbstbestimmt zu handeln und die Gesellschaft zu gestalten.

Pascaline Sordet