Editorial

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Françoise Deriaz, Chefredaktorin

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) wird die SRG SSR idée suisse noch mehr vom Gebührenkuchen abgeben müssen. Dadurch gehen für den Service public 40 Millionen Franken verloren, zu denen noch die Kosten für weitere vom Gesetzgeber gewünschte Aufgaben hinzukommen könnten. Sind demnach die Gelder des Pacte de l'audiovisuel für die unabhängige Produktion gefährdet? Nein, lautet die Antwort, doch es ist nicht sicher, dass die vorgesehenen Erhöhungen beibehalten werden. Daher ist der Ständeratsbeschluss, für die Schweizer Werbefenster ausländischer Sender (M6, RTL, Sat1 usw.) keine Abgabe zu erheben, ganz unbefriedigend. Wäre die von einer Minderheit geforderte Abgabe von 12 % angenommen worden, hätte sie der audiovisuellen Produktion höchst willkommene 20 Millionen Franken zuführen können. Leider wurde der Vorschlag mit 21 gegen 18 Stimmen, der Werbelobby folgend, knapp verworfen. Ständerat Carlo Schmid (CVP), Präsident der Dachorganisation der Schweizer Werbung, redete von Verfassungsbruch, um diese Abgabe zu verhindern: er hat dabei schlicht ignoriert, dass das europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Ausnahmen vorsieht, die genau auf die Schweiz anwendbar sind. Und schlimmer noch: Die ausländischen Werbefenster sind auch von der vierprozentigen Abgabe ausgenommen, wie sie alle in der Schweiz konzessionierten Sender leisten müssen. Anzumerken ist, dass Moritz Leuenberger in dieser Sache – statt mit einer Unterstützung für den Film – mit eher müssigen Erwägungen auffiel, mit denen das Publikum in Solothurn wieder unterhalten werden kann. A propos Festival: Unglaublich, aber wahr! Die Tessiner SVP setzt sich für eine Erhöhung des Kredits für das Festival Locarno ein! Doch nun zum Schluss noch ein Wort des Dankes: an David Streiff, für alles, was Sie in elf Jahren für den Film und die Kultur getan haben. Und ein herzliches Willkommen für Jean-Frédéric Jauslin an der Spitze des Bundesamtes für Kultur!